Das Lex Schuierer und der Polder

Quelle: WackersdortWikipedia
Bau der WWA Wackersdorf

Was hat das Lex Schuierer mit dem Polder in Großmehring zu tun?

Dem Landrat von Schwandorf wurde vor gut 40 Jahren der Bau der WAA in Wackersdorf (https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufarbeitungsanlage_Wackersdorf) schmackhaft gemacht. Als der Region zunehmend die Nachteile eines solchen Vorhabens klar wurde, stellte sich der Landrat gegen die überregionalen Politiker. Man schaffte es schließlich dieses faktische Vetorecht des Landrates abzuschaffen. Das neue Gesetz wurde dann im Volksmund Lex Schuierer (https://de.wikipedia.org/wiki/Lex_Schuierer) genannt (lex ist das lateinische Wort für Gesetz und Schuierer eben der Name des damaligen Landrates). Es handelte sich um die Änderung von Art. 3a BayVwVfG (Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz).

Das, was damals passierte, ist nur scheinbar Vergangenheit, denn das Gesetz wurde nicht mehr rückgängig gemacht. Es kommt also auch heute noch beim Polderbau zum Zuge. Der Landrat von Eichstätt kann sich, auch wenn er wollte, gegen den Polderbau nicht wehren, obwohl das geplante Poldergebiet zum Landkreis Eichstätt gehört.